Deutschland und Polen sind Nachbarn, füreinander unverzichtbare Partner und Verbündete in Zeiten, in denen das wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fundament unserer Länder stark unter Druck gesetzt wird. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Russlands aggressive hybride Aktionen in Europa und darüber hinaus sowie globale wirtschaftliche Umbrüche zwingen uns, etablierte Politik dort zu überdenken, wo sie den Anforderungen unserer Zeit nicht mehr gerecht wird. Deutschland und Polen sind tief in der Europäischen Union und in der NATO verwurzelt und arbeiten mit Nachdruck daran, das Wohlergehen der Menschen in unseren Ländern sicherzustellen. Wir sind überzeugt, dass der polnisch-deutsche Aussöhnungsprozess fortgeführt werden muss und teilen das tiefgreifende Verständnis, dass die heutigen Bande zwischen Deutschland und Polen für künftige Generationen das Versprechen eines friedlichen, wohlhabenden, demokratischen und geeinten Europas sind.
Wir übernehmen für dieses Europa Verantwortung und arbeiten zusammen für seinen Erfolg. Zu diesem Zweck werden wir unsere Zusammenarbeit auch innerhalb der EU vertiefen und uns weiterhin auf allen Ebenen abstimmen. Unser bilateraler Dialog erstreckt sich in diesem Sinne über alle Bereiche von Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Sicherheit. Die heutigen 17. Regierungskonsultationen sind ein Zeichen dieser tiefgreifenden und vertrauensvollen Partnerschaft.
Sicherheit und Verteidigung
Angesichts des unprovozierten und illegalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Bedrohung, die Russland für die Sicherheit unserer Länder und für den gesamten euroatlantischen Raum darstellt, bekräftigen wir unser unerschütterliches Bekenntnis zur Intensivierung unserer Partnerschaft in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sowohl bilateral als auch im Rahmen von EU und NATO. Die Stärkung unseres politischen Dialogs, militärisches Engagement, Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie und eine widerstandsfähige Infrastruktur bleiben zentrale Instrumente, um dieses Ziel zu erreichen.
Unterstützung der Ukraine
Deutschland und Polen arbeiten zusammen, um den Druck auf Moskau zu erhöhen und so einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine und für Europa zu erreichen. Wir werden diesen Druck durch die Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen und die Verschärfung unserer Sanktionsregime intensivieren. Diese Maßnahmen sollten auf all jene abzielen, die eine Rolle bei der Aufrechterhaltung der russischen Kriegsmaschinerie spielen. Wir werden die Ukraine weiterhin in allen Bereichen unterstützen, einschließlich Militärhilfe, finanzieller Unterstützung, wirtschaftlicher Erholung und ihrer Einbindung in die EU. Dies umfasst die Erarbeitung weiterer Maßnahmen zur Nutzung der immobilisierten staatlichen russischen Vermögenswerte sowie unsere Beteiligung an Initiativen der NATO und anderen multinationalen Initiativen, die darauf abzielen, der Ukraine Militärhilfe zur Verfügung zu stellen und ukrainische Ausrüstung instand zu halten.
Wir bekennen uns darüber hinaus zur weiteren Unterstützung der Einrichtung und Entwicklung des gemeinsamen NATO-Ukraine-Zentrums für Analyse, Aus- und Weiterbildung (Joint Analysis, Training and Education Centre JATEC) in Bydgoszcz, eines wichtigen Pfeilers der praktischen Zusammenarbeit mit dem Ziel, bisherige Lehren aus Russlands Krieg gegen die Ukraine zu identifizieren und anzuwenden und die Interoperabilität der Ukraine mit der NATO zu steigern.
Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, um die Außengrenzen der EU im Einklang mit EU Recht und dem Völkerrecht zu sichern und zu verteidigen. Besonderes Augenmerk gilt hierbei der Ostgrenze der EU, die weiterhin aggressiven Aktionen durch Russland und Belarus ausgesetzt ist, darunter der Einsatz von Migration als Waffe und hybride Bedrohungen. In diesem Kontext unterstützen Polen und Deutschland uneingeschränkt Initiativen und Maßnahmen der EU, die darauf abzielen, den Schutz und die Widerstandsfähigkeit der Ostgrenze weiter zu stärken.
Kollektive Verteidigung
Die Sicherheit Deutschlands ist untrennbar mit der Sicherheit Polens verbunden und umgekehrt. Dieses gemeinsame Verständnis ist die treibende Kraft hinter unserer immer engeren Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich und unserem gemeinsamen Bekenntnis für die Sicherheit der gesamten Ostflanke durch – unter anderem – die militärische Dislozierung für die Landstreitkräfte der Vornepräsenz („Forward Land Forces”) in den baltischen Staaten und die polnischen Investitionen in das Schutzschild Ost im Zusammenhang mit der baltischen Verteidigungslinie. Wir werden unsere Zusammenarbeit fortsetzen, um die Abschreckung und Verteidigung der NATO in unserer Region weiter zu stärken. Auch der deutsche Beitrag zum Schutz des logistischen Knotenpunkts von NSATU mit Patriot-Flugabwehrsystemen und die Unterstützung der Luftraumüberwachung in Polen im Jahr 2025 stehen auf herausragende Weise für die Zusammenarbeit im Sinne unserer gemeinsamen sicherheitspolitischen Ziele. Wir arbeiten bei der Verteidigung des NATO Luftraums im Rahmen der „enhanced Vigilance Activity” (eVA) „Eastern Sentry“ zusammen. Deutschland wird weiterhin mit den polnischen Streitkräften kooperieren, um bei der Sicherung des polnischen Luftraums zu helfen, etwa durch die Bereitstellung deutscher Eurofighter für den polnischen Militärflugplatz Malbork im Rahmen der Luftraumüberwachung der NATO.
Zu den zentralen Themen gehören die aktuellen Herausforderungen für die Widerstandsfähigkeit, Sicherheit und Gefahrenabwehr in der gesamten Region – die heute insbesondere aufgrund von Sicherheitsbedrohungen durch Drohnen und andere unbemannte Flugobjekte unter Druck stehen. Deutschland und Polen werden sich mit Nachdruck an der Entwicklung gemeinsamer Standards für die Erkennung und Neutralisierung dieser unbemannten Flugobjekte beteiligen und werden zügig technisches Wissen und bewährte Verfahren in diesem Bereich austauschen.
In der Dimension See bleiben Sicherheit, widerstandsfähige Konnektivität und Handel im Ostseeraum unsere zentralen Prioritäten, wobei besonderes Augenmerk darauf liegt, Störungen im Infrastrukturbereich und Gefahren für die kritische Infrastruktur zu verhindern bzw. darauf zu reagieren, sowie darauf, gegen die illegalen Praktiken der von Russland genutzten Schattenflotte vorzugehen. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um diesen Bedrohungen entgegenzuwirken. Wir arbeiten zusammen, um das langfristige Engagement der NATO für die Sicherheit der Region auf der Grundlage der eVA „Baltic Sentry“ zu gewährleisten. Wir werden unsere bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des maritimen Hauptquartiers CTF Baltic stärken. Deutschland und Polen setzen sich für die Weiterentwicklung von CTF Baltic einschließlich der Rotation des Hauptquartiers ein.
In der Dimension Land werden wir weiterhin mit dem Ziel zusammenarbeiten, an der Ostflanke ein optimales Streitkräftedispositiv der Bündnispartner, optimale Führung und optimale Ausführbarkeit der NATO-Verteidigungspläne zu gewährleisten. Beide Streitkräfte werden ihre gemeinsamen Übungen ab 2026 weiter intensivieren. Wir entwickeln das Multinationale Korps Nordost als Kampfkorps und Eckpfeiler an der Ostflanke. Die Zuweisung von Truppen und Fähigkeiten für das Korps ist unabdingbar für dessen Befähigung.
Wir werden zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass wir in der NATO Kommandostruktur entsprechend unserem Beitrag zu den Abschreckungs- und Verteidigungsaktivitäten der NATO vertreten sind. Wir werden eng zusammenarbeiten, um die landeseigene polnische Verteidigungsinitiative „Schutzschild Ost“ zu stärken.
Befähigung und militärische Mobilität
Wir werden unsere Bemühungen zur Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen militärische Befähigung und militärische Mobilität fortführen, auch durch Vorauseinlagerung von Ausrüstung und Nachschub, um die nahtlose Verlegung von militärischem Personal und Material in unseren Gebieten zu gewährleisten und vorteilhafte Rahmenbedingungen für eine potenzielle Verstärkung zu schaffen. Darüber hinaus werden wir uns innerhalb der NATO gemeinsam für die Billigung des Projekts einsetzen, mit dem ein verlässliches und widerstandsfähiges System der Treibstoffversorgung in der NATO auch durch die Erweiterung des NATO-Pipelinesystems von Deutschland nach Polen geschaffen werden soll, und im Sinne einer Synchronisierung und Beschleunigung seines Umsetzungszeitplans zusammenarbeiten. Unsere Arbeitsbereiche spiegeln überdies unseren gemeinsamen Ehrgeiz wider, die zivile Verteidigung und Widerstandsfähigkeit zu stärken.
Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie
Wir werden die Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrie unserer beiden Länder weiter vertiefen und unterstützen und so Sicherheit, Geschäftsmöglichkeiten und Beschäftigung fördern. Wir werden weiterhin auf der Grundlage der Fähigkeitsziele der NATO und unter bestmöglicher Nutzung von EU-Instrumenten Fähigkeitslücken konsequent angehen, indem wir die Interoperabilität durch gemeinsame Beschaffung voranbringen und in moderne Systeme investieren. Wir werden an der Zusammenarbeit im Rahmen der prioritären Fähigkeitsbereiche der EU und anderer EU-Initiativen arbeiten. Wir werden ferner weitere Projekte zur Optimierung der integrierten Logistik und der Systembetreuung während der Nutzungsphase („In-Service Support“) bei allen Dimensionen – Weltraum, Cyber, Luft, Land, See – ausloten. Um Bereiche der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit weiter zu prüfen und spezifische bilaterale Projekte auszumachen, haben wir vereinbart, eine Arbeitsgruppe der Verteidigungsministerien einzurichten. Ihre Arbeit wird parallel zu, aber getrennt von den Verhandlungen über das neue Verteidigungsabkommen stattfinden, das von den Verteidigungsministerien vorbereitet und 2026 unterzeichnet werden soll. Die Fortführung unseres Strukturierten Strategischen Verteidigungsdialogs wird unsere gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsbemühungen unterstützen.
Konnektivität, Wirtschaft und Energie
Als enge Partner im Herzen Europas haben beide Länder eine starke, eng vernetzte Partnerschaft aufgebaut. Bei so eng miteinander verbundenen Wirtschaftspartnern ist die
gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit Voraussetzung für Wohlstand in unseren Ländern. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass sich Europa an einem kritischen Wendepunkt befindet und die Grundlagen seines Wohlstands unter erheblichem Druck stehen.
Wir teilen die Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch die Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften zu stärken, etwa durch beständig eingebrachte weitere Omnibus-Vorschläge (auch im Hinblick auf Energie sowie die Bereitstellung von Flüssigerdgas und Rohöl) und legislative Zurückhaltung aller Akteure, durch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Umsetzung einer ehrgeizigen Binnenmarktstrategie.
Wir unterstreichen die Bedeutung einer europäischen Industriepolitik, die einen industriellen Wandel fördert, der wirtschaftlich gesund ist und durch den Innovation und Produktivität erhöht, Industrieeinrichtungen modernisiert und Energieversorgungsquellen, -wege und – richtungen diversifiziert werden, und die so die Produktionsbasis Europas stärkt, hochwertige Arbeitsplätze sichert und eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa erhält.
Deutschland und Polen werden das Potenzial für weitere Zusammenarbeit durch die Förderung der digitalen Wirtschaft, intelligente Energieinfrastruktur, Smart-City und E-Health sowie grenzüberschreitende Energieprojekte ausloten. Zudem verfolgen wir das Ziel, unsere Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz zu stärken.
Für uns als Nachbarn und eng vernetzte Wirtschaftspartner ist die gesellschaftliche und wirtschaftliche Konnektivität die Voraussetzung für Wohlstand in unseren Ländern. Sowohl Deutschland als auch Polen haben in den vergangenen Jahren Anstrengungen unternommen, um die grenzüberschreitenden Bahnverbindungen zu modernisieren und so wirtschaftliche und gesellschaftliche Bande gestärkt. Die zusätzliche Ausweitung der Angebote durch die Betreiber im Fernverkehr Ende 2025 zeigt die Wirkung dieser Infrastrukturinvestitionen. Die laufende Arbeit an der Modernisierung weiterer grenzüberschreitender Bahnverbindungen werden mit hoher Priorität verfolgt, beispielsweise auf der Strecke Angermünde – Stettin. Das ehrgeizige CPK-Hochgeschwindigkeitsnetz in Polen wird der nächste Meilenstein sein, durch den die Frequenz und Geschwindigkeit der grenzüberschreitenden Verbindungen erhöht werden. Diese positive Entwicklung gibt Anlass, zusätzliche Verbesserungen im grenzüberschreitenden Bahnverkehr zu prüfen. Daher haben wir vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsministerien durch die Einrichtung eines Dialogs auf Ministerebene zu verstärken, um die Modernisierung von Brücken, Autobahnen und Bahnstrecken mit hoher Priorität zu erleichtern. In den kommenden Monaten werden die Ministerien eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnen, deren Ziel eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität des grenzüberschreitenden Verkehrs in der Region ist. Unter anderem werden folgende Themen im Dialog auf Ministerebene erörtert werden: a) die Entwicklung grenzüberschreitender Bahnverbindungen als strategischer Priorität; b) die Umsetzung neuer Infrastrukturprojekte, die dem wachsenden Bedarf beim Personen- und Güterverkehr nachkommen; c) Wege zur Erhöhung der Kapazitäten derzeit bestehender Verkehrskorridore (Warschau-Berlin, Krakau-Breslau Zielona Góra-Berlin, Danzig-Stettin-Berlin und Przemyśl-Krakau-Breslau-Dresden/Leipzig) und d) die Frage – gestützt durch eine Machbarkeitsanalyse –, ob und wie alternative Strecken zur Unterstützung der Ausweitung der Bahnangebote und der Verringerung der Reisezeiten entwickelt werden können. Die Minister werden sich auch gemeinsam um eine Erhöhung der europäischen Mittel für diese Anstrengungen bemühen. Zudem werden gemeinsame Analysen des Potenzials der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Warschau-Berlin unter Berücksichtigung ihrer Relevanz für die zivile, wirtschaftliche und militärische Mobilität durchgeführt werden.
Die Parteien werden ferner die Zusammenarbeit hinsichtlich der Entwicklung des Oder-Wasserwegs fortsetzen. Um reibungslose Reisen zwischen unseren Ländern zu ermöglichen, werden wir die grenzüberschreitende Straßeninfrastruktur bei Frankfurt/Oder bis Ende 2025 verbessern. All diese Infrastrukturbemühungen werden auch das Potenzial für Dual Use berücksichtigen, das in der Initiative des Musterkorridors für militärische Mobilität zwischen den Niederlanden, Deutschland und Polen abgestimmt wird. Deutschland und Polen sind sich einig, dass ihr gemeinsames Interesse an Energiesicherheit koordinierte Bemühungen verlangt, die auf eine uneingeschränkte und dauerhafte Unabhängigkeit von Energiequellen russischen Ursprungs abzielen. Beide Länder werden eng zusammenarbeiten, um die Stabilität der Brennstoffversorgung in der gesamten deutsch polnischen Grenzregion zu gewährleisten. Sie vereinbaren einen schrittweisen Übergang zu emissionsfreier Mobilität, bei dem der Schwerpunkt insbesondere auf der Prüfung des grenzüberschreitenden Aufbaus einer Ladeinfrastruktur für PKW und LKW liegt.
Wir werden unseren hochrangigen Dialog und Einsatz zur Stärkung eines gerechten Übergangs der Braun- und Steinkohleabbauregionen sowie unserer Zivilschutzmechanismen in Bezug auf die Auswirkungen des Klimawandels vertiefen.
Erinnerung
Im Jahr 2025 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Erinnerung und Gedenken bleiben ein zentraler Aspekt unserer bilateralen Beziehungen mit Blick auf
Deutschlands fortdauernde Verantwortung für die gegenüber Polen in den Jahren 1939–45 begangenen Verbrechen. Vor diesem Hintergrund bekräftigt Deutschland seine Zusage, rasch einen dauerhaften Gedenkort, gewidmet den polnischen Bürgerinnen und Bürgern, Opfern des Zweiten
Weltkriegs und der Nazi-Tyrannei in den Jahren 1939 bis 1945, am Standort der ehemaligen Kroll-Oper zu errichten, wie im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode festgelegt.
Deutschland wird den Architekturwettbewerb für den Gedenkort in der ersten Jahreshälfte 2026 ankündigen. Der erste Schritt wird darin bestehen, eine Jury zu ernennen, die aus Fachleuten aus Deutschland und Polen besteht. Die Bundesregierung wird Möglichkeiten prüfen, weitere Unterstützung für polnische Opfer der Aggression durch die Nazis und der deutschen Besatzung in Polen im Zeitraum 1939 1945 zu leisten. Deutschland und Polen bemühen sich, das schmerzhafte Kapitel der Vergangenheit zu schließen und erkennen an, dass es eine nie endende Verpflichtung zur Lösung der Frage der Rückgabe von Kulturgütern gibt, die unrechtmäßig aufgrund von Besatzung oder Krieg verbracht wurden. Deutschland wird derartige Kulturgüter, die sich in deutschen öffentlichen Institutionen befinden, zurückgeben. Dies wird in einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der polnischen Rückgabeforderungen individuell und systematisch geprüft werden.
In diesem Geist übergibt Deutschland heute 73 Pergamente aus dem Zentralarchiv für historische Aufzeichnungen in Warschau und den „Kopf des Hl. Jakobus d.Ä.“, der Teil einer Skulptur aus der Marienburg (Malbork) ist. Polen begrüßt diese Initiative und betrachtet sie als äußerst wichtig, um den Weg für weitere Rückgaben solcher Kulturgüter von Deutschland an Polen zu bereiten.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen, wirtschaftliche Herausforderungen, zunehmender Druck durch autoritäre Kräfte:
Mehr denn je müssen wir stark und geeint sein, um das Wohlergehen unserer Völker sicherzustellen. Am 17. Juni 2026 werden wir den 35. Jahrestag des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags feiern. Wir verpflichten uns, diese Gelegenheit zu nutzen, um noch stärkere Bande für unsere künftige Zusammenarbeit als unverzichtbare Nachbarn, Verbündete und Partner zu knüpfen.