Die Deutsch-Polnische Gesellschaft Bundesverband zeigt sich zutiefst besorgt über die Ausweitung der inzwischen wechselseitigen stationären Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. „Die seit Monaten von deutscher Seite durchgeführten Kontrollen haben bereits zu erheblichen Belastungen in den Grenzregionen geführt und das gewachsene Vertrauen zwischen unseren Ländern beschädigt“, erklärte die Bundesvorsitzende Simona Koß in Berlin.
Sie ergänzt: „Wir stellen uns entschieden gegen Eskalation und Spaltung an den europäischen Binnengrenzen. Grenzkontrollen an den Binnengrenzen schaffen zusätzliche Schäden: Staus, wirtschaftliche Verluste, gesellschaftliche Sicherheitsressourcen.„
Als besorgniserregend bewertet Koß auch die neuen polnischen Gegenmaßnahmen. „Die von polnischer Seite angekündigten verschärften Kontrollen sollen offiziell der Zurückweisung von Flüchtlingen dienen, die aus Deutschland nach Polen einreisen. Tatsächlich aber sind sie Ausdruck der Enttäuschung über das deutsche Vorgehen und reagieren auf den politischen Druck in Polen.“ Bürgerproteste in einzelnen polnischen Grenzorten, begleitet von fremdenfeindlicher Rhetorik und Gewaltandrohungen gegen Ausländer, zeigen nach Einschätzung der Deutsch-Polnischen Gesellschaften, wie schnell nationale Reflexe die offene Gesellschaft gefährden. Die Gesellschaft warnt eindringlich davor, den Schengen-Raum infrage zu stellen. „Offene Grenzen sind eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung und dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Grenzkontrollen, wie wir sie derzeit erleben, sind keine wirkliche Lösung, sondern schüren Ressentiments und zerstören Vertrauen“, so Koß.
Besser wären stärkere Kontrollen an den EU-Außengrenzen, so wie es vom polnischen Premier Donald Tusk und Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagen wurde. „Es ist gut, dass der Bundeskanzler eine Prüfung von Möglichkeiten gemeinsamen Handelns zugesagt hat. Da müssen jetzt Taten beider Regierungen folgen.“
Sie betont zudem: „Die Bundesregierung und die polnische Regierung müssen ihre Migrations- und Sicherheitspolitik in europäische Gesamtlösungen einbinden. Sie dürfen nicht zulassen, dass in den Grenzregionen Ängste geschürt und wirtschaftliche sowie soziale Verbindungen zerstört werden. Alles andere schwächt nicht nur die EU als Ganzes, sondern auch die deutsch-polnischen Beziehungen, die für Frieden und Stabilität in Europa unverzichtbar sind. An der A12 von Polen kommend kann man beobachten, dass die Grenzkontrollen auf deutscher Seite zudem mangels Infrastruktur völlig ineffizient sind: maximale Staus bei minimaler Kontrolle. Das hilft niemandem.“
Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Bundesverband unter geschaeftsstelle@dpg-bv.de zur Verfügung.