Putins jetziger Angriffskrieg gegen die demokratische Ukraine hat eine lange Vorgeschichte der Aggression gegen die Ukraine und unsere Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Schon im Jahr 2014 hat Putin den Sieg der Euromajdan-Revolution nicht akzeptiert und das Land mit dem Überfall auf die Krim und die Ostukraine zum ersten Mal militärisch angegriffen.
Heute sind wir Zeugen einer weiteren dramatischen Eskalation des Konflikts durch den russischen Präsidenten. Der Krieg in der Ukraine kann leider noch lange andauern und das bereits geschehene Leid noch ins Unermessliche steigern. Wir sind aber überzeugt, dass dies trotz der militärischen Übermacht Russlands der Anfang vom Ende des Putin-Regimes ist. Die Ukraine wird für Putin das sein, was Afghanistan für die Sowjetunion war.
Die deutsche Politik ist aufgewacht und hat die zerstörerische Gefahr des Putin Regimes erkannt. Wir begrüßen die Entscheidung der großen Mehrheit des Bundestages, die sich verteidigende Ukraine direkt militärisch zu unterstützen. Eine Demokratie muss sich gegenüber autoritären Angreifern schützen können.
Die jetzt vollzogene Kehrtwende der Mehrheit der deutschen politischen Verantwortungsträger hinsichtlich des Umgangs mit den antidemokratischen Expansionsgelüsten des Kremls wird helfen, verlorengegangenes Vertrauen unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarn gegenüber der deutschen Politik wieder neu aufzubauen. Darüber hinaus bietet sich jetzt die Chance eines Neuanfangs für eine engere und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Warschau und Berlin.
Deutschland und Polen sollten sich gemeinsam von ihrer Energieabhängigkeit von Russland befreien und für eine europäische Energiepolitik einsetzen. Polens nationalkonservative Regierung sollte eingestehen, dass eine starke NATO und ebenso auch eine solidarische, handlungsfähige Europäische Union Schutz vor aggressiven autoritären Systemen bietet. Ein demokratisches, den universellen Menschenrechten verpflichtetes Polen stärkt die EU. Die Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz und der Medien sollte in Polen gestoppt werden. Die nationalistische, antideutsche und antieuropäische Kampagne der derzeitigen polnischen Regierungsparteien muss enden, denn von ihr profitieren nur Gegner eines freien Europas.
Eine wichtige Mission für beide Länder wird es sein, die Ukraine stärker an die Europäische Union zu binden und ihr in hoffentlich sehr naher Zukunft beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. Dazu gehört auch eine EU-Beitrittsperspektive für eine freie und demokratische Ukraine.
Wir bewundern die Hilfsbereitschaft der polnischen und deutschen Zivilbevölkerung gegenüber den hunderttausenden Flüchtlingen aus der Ukraine. Das ist ein Zeichen der Zuwendung und Solidarität von Menschen. Viele Mitglieder unserer Deutsch-Polnischen Gesellschaften engagieren sich mittlerweile in diesen Hilfsinitiativen.
Wir Europäer müssen unsere repräsentativen Demokratien und sozialen Marktwirtschaften so erneuern, dass sie im Kampf zwischen Demokratie und Autoritarismus bestehen. Und deshalb verteidigen wir in der Ukraine letztlich das europäische Modell der liberalen Demokratie.
Die mutigen Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihre, sondern auch unsere Freiheit und unsere gemeinsamen demokratischen Werte! Sie von deutscher und polnischer Seite dabei gemeinsam noch mehr als bisher zu unterstützen, bietet die Chance zu einer neuen deutsch-polnischen Werte- und Interessengemeinschaft für Freiheit und Demokratie in Europa.
Es ist die große historische Verpflichtung der Regierungen in Berlin und Warschau, diese Chance jetzt zu ergreifen, indem man jetzt auf beiden Seiten den Mut findet, falsche Politiken zu korrigieren und durch gemeinsames Handeln Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in Europa innerhalb und außerhalb der EU stärkt.
Bundesverband Deutsch-Polnische Gesellschaft e. V.